für die Inanspruchnahme von BigBlueButton-Hostingleistungen der think modular – digital solutions GmbH, FN 510603m, Ebendorferstr. 3/14, 1010 Wien.
Allgemeines
Die think modular – digital solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter“), stellt Hosting-, Support- und Zusatzleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb der webbasierten Videokonferenzsoftware BigBlueButton (nachfolgend „Dienst“) für ihre Anwender (nachfolgend „Kunde“) zur Verfügung.
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung, sobald der Kunde die vom Anbieter bereit gestellten Dienste, z.B. über die Website https://shop.bbb-connect.com nutzt oder andere Leistungen des Anbieters in Anspruch nimmt.
1.2 Mit der Inanspruchnahme der Dienste akzeptiert der Kunde, die zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt geltenden Geschäftsbedingungen, welche ab Veröffentlichung auf https://shop.bbb-connect.com/agb Geltung finden. Gleichzeitig nimmt der Kunde die unter https://shop.bbb-connect.com/data-protection abrufbare Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Bei Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungsangebote, können zusätzliche, auf das spezielle Angebot anwendbare, Nutzungsbedingungen zur Geltung kommen. Auf diesen Umstand wird der Kunde gegebenenfalls hingewiesen.
1.3 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern oder zu ergänzen. Änderungen werden nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung bzw. der Verständigung des Kunden über die Änderung wirksam.
1.4 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB einschließlich Behörden und Vereine, sofern diese nicht als Verbraucher gelten. Eine Nutzung durch Verbraucher iSd KSchG ist ausgeschlossen.
1.5 Der Vertrag kommt mit Bestätigung der vom Kunden getätigten Bestellung durch den Anbieter oder durch tatsächliche Bereitstellung des bestellten Dienstes gegenüber dem Kunden zustande. Der Anbieter kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.
1.6 Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung ausdrücklich, Unternehmer im Sinne des § 1 UGB bzw. eine Behörde oder ein Verein zu sein und den Dienst ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt die Angaben des Kunden zu überprüfen und Abschlüsse ggf. zu widerrufen oder Verträge zu kündigen, sofern sich nachträglich herausstellt, dass der Kunde als Verbraucher zu qualifizieren ist.
1.7 Mit Zustandekommen des Vertrags gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen samt allfälliger schriftlicher Ergänzungen und verlieren alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen ihre Gültigkeit. Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten keine Wirkung auf das Vertragsverhältnis.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine BigBlueButton-Instanz (eigene Serverumgebung) in der jeweils vereinbarten Kapazität zur Verfügung, einschließlich Systembetrieb, Monitoring, Aktualisierung der Software und Sicherungsmaßnahmen.
2.2 Der Dienst wird ausschließlich in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren in Deutschland betrieben. Zusätzlich betreiben wir verschlüsselte Backup-Server in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren innerhalb der EU (derzeit in Helsinki) zur Ausfallsicherheit und Georedundanz (siehe dazu auch Punkt 6 unten sowie die Datenschutzerklärung unter https://shop.bbb-connect.com/data-protection).
2.3 Optional können zusätzliche Leistungen (z. B. Branding, Speichererweiterungen, Event-Support, Premium-SLA) vereinbart werden.
2.4 Testsysteme oder Vorabversionen werden unverbindlich und auf eigenes Risiko bereitgestellt; ein Anspruch auf Funktionalität oder Verfügbarkeit besteht hierfür nicht.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, technische oder funktionale Änderungen vorzunehmen und den Dienst weiterzuentwickeln. Ein Anspruch auf eine bestimmte Softwareversion besteht nicht.
2.7 Für die Nutzung des Dienstes sind geeignete Endgeräte, aktuelle Browser und ausreichende Internetverbindungen erforderlich (siehe Pkt. 8 unten).
3. Verfügbarkeit
3.1 Der Anbieter gewährleistet eine monatliche Verfügbarkeit von 99,5 %.
3.2 Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere:
- ordnungsgemäß angekündigte Wartungsfenster,
- Ereignisse höherer Gewalt,
- Störungen im Verantwortungsbereich von Netzbetreibern oder anderen Dritten,
- Peering-Probleme, DNS-Ausfälle oder regionale Carrier-Störungen.
3.3 Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vor Durchführung angekündigt.
3.4 Die Verfügbarkeit wird monatlich anhand der Erreichbarkeit der BigBlueButton-API gemessen.
3.5 Ein Ausfall liegt vor, wenn die API über einen Zeitraum von mehr als 60 Sekunden ununterbrochen nicht erreichbar ist oder keine Sessions gestartet werden können. Beeinträchtigungen einzelner Funktionen gelten nicht als Ausfall.
4. Wartung und Updates
4.1 Sicherheitsrelevante Updates werden zeitnah eingespielt.
4.2 Funktionsupdates werden getestet und in angekündigten Wartungsfenstern implementiert.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen vorzunehmen, sofern diese der Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung dienen.
5. Supportleistungen und Reaktionszeiten
5.1 Supportleistungen werden gemäß vereinbarter Supportstufe erbracht.
5.2 Reguläre Reaktionszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 CET):
- Kritische Störung: innerhalb von 4 Stunden
- Hohe Priorität: innerhalb von 8 Stunden
- Mittlere Priorität: innerhalb eines Werktages
- Geringe Priorität: innerhalb von zwei Werktagen
5.3 Erweiterte Supportmodelle (z. B. 24/7-Bereitschaft) sind möglich und bedürfen gesonderter Vereinbarungen.
6. Datenschutz und Datensicherheit
6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Leistungserbringung und gemäß den Bestimmungen der DSGVO bzw. des DSG in der jeweils gültigen Fassung. Weiters werden vom Anbieter technische Logdaten zur Fehleranalyse, Sicherheit und Systemstabilität verarbeitet. Inhalte von Meetings werden nicht protokolliert. Kundendaten werden vom Anbieter selbst gehostet und gewartet, Dritte haben darauf keinen Zugriff.
6.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden im Rahmen der Nutzung verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter. Diesfalls hat der Kunde mit dem Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art 28 DSGVO abzuschließen und wird diese vom Anbieter bereit gestellt bzw. ist dies Voraussetzung für die Verarbeitung von Kundendaten durch den Anbieter.
6.3 Die Verarbeitung der Daten erfolgt überwiegend in Deutschland. Für verschlüsselte Backups nutzt der Anbieter ISO-27001-zertifizierte Rechenzentren innerhalb der EU (derzeit in Helsinki). Zusätzlich verarbeiten Stripe (Zahlungsabwicklung) und CrowdSec (Sicherheitsdienste) personenbezogene Daten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Anbieter im Rahmen der zwingenden Bestimmungen der DSGVO.
6.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an folgende Dienstleister in DSVGO-konformer Form:
Verwendung von Stripe zur Zahlungsabwicklung (https://stripe.com/at)
Für die Zahlungsabwicklung wird der Dienst Stripe genutzt. Die Verarbeitung der Zahlungsdaten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung, der Durchführung des Bezahlvorgangs sowie der Verwaltung der Bestellung im Webshop shop.bbb-connect.com.
Der Datenaustausch mit Stripe betrifft ausschließlich den Kunden als Besteller:in. Sobald der Kunde BigBlueButton als eigenständige, von diesem Shop unabhängige Lösung vom Anbieter bereitgestellt bekommen hat, findet kein (weiterer) Datenaustausch zwischen Stripe, dem Kunden und den Teilnehmenden von Video-Konferenzen statt.
Einsatz von CrowdSec zur Sicherheit (https://www.crowdsec.net)
Der Anbieter nutzt CrowdSec zur Bereitstellung von Sicherheits- und Schutzmechanismen für seine Systeme. Dabei werden ausschließlich IP-Adressen mit bekannten Mustern potenziell schädlicher Aktivitäten abgeglichen, um das Netzwerk vor möglichen Eindringversuchen zu schützen. Über die IP-Adresse hinaus werden keine weiteren personenbezogenen Daten an CrowdSec übermittelt.
6.5 Die Kundendaten werden weder für Werbung noch für Analysezwecke oder KI-Training verwendet. Eine über die beschriebenen Vorgänge hinausreichende Weitergabe von Daten findet nicht statt.
6.6 Weitere Details hinsichtlich Datenweitergabe und Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung https://shop.bbb-connect.com/data-protection enthalten.
7. Datensicherung (Backups)
7.1 Der Anbieter führt tägliche, redundante Backups systemrelevanter Daten durch.
7.2 Die Standardaufbewahrungsfrist beträgt 7 Tage.
7.3 Backups dienen ausschließlich der Systemwiederherstellung.
7.4 Der Kunde ist selbst für die Verwaltung, Rechtmäßigkeit und Löschung eigener Inhalte und Aufzeichnungen verantwortlich.
7.5 Der Anbieter löscht sämtliche Kundendaten 30 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
7.6 Ein Anspruch auf individuelle Datenmigration, spezielle Exportformate oder zusätzliche Datenbereitstellung besteht nicht. Die Rückgabe/Sicherstellung eines üblichen Exports im Rahmen der AVV bleibt davon unberührt.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Einklang mit der DSVGO zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. Der Kunde stellt dabei sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht und dass Betroffene ordnungsgemäß gemäß DSGVO informiert werden (zum Bsp. iZshg mit der Durchführung von Aufzeichnungen einer Videokonferenz etc.).
8.2 Zur Nutzung des webbasierten Dienstes sind geeignete Endgeräte (PC samt Betriebssoftware, Bildschirm, Kamera, Mikrofon etc), aktuelle Browser und ausreichende Internetverbindungen erforderlich. Der Kunde hat für das Vorhandensein und die Funktion dieser technisch notwendigen Voraussetzungen selbst Sorge zu tragen.
8.3 Die vom Kunden bestellten Kapazitätsgrenzen sind einzuhalten (zB max. Anzahl gleichzeitiger Nutzer)
8.4 Bei Überlastung (etwa Überschreitung der Kapazitätsgrenzen) oder Gefährdung der Systemstabilität ist der Anbieter berechtigt, den Dienst im notwendigen Ausmaß einzuschränken.
8.5 Der Anbieter kann den Zugang bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstößen (zB falls ein Kunde versucht Sicherheitsmechanismen zu überwinden etc.) sperren.
8.6 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und/oder geltenden Rechtsvorschriften, zB bei Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, ist der Anbieter berechtigt den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie insbesondere die betroffenen Inhalte zu entfernen.
8.7 Der Kunde unterstützt den Anbieter beim Support (zB durch Bereitstellung relevanter Informationen oder nachvollziehbare Problembeschreibung).
8.8 Der Kunde hat zwingende Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften bei der Nutzung der Dienste einzuhalten.
8.9 Reverse Engineering, automatisiertes Scanning, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder übermäßige API-Nutzung durch den Kunden sind unzulässig. Lizenzbedingungen, soweit im Angebot kommuniziert, sind einzuhalten.
8.10 Technische Störungen bei der Anwendung der zur Verfügung gestellten Dienste sind dem Anbieter unverzüglich zu melden; verspätete Meldungen können Ansprüche ausschließen.
8.11 Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Weitervermietung des Dienstes an Dritte, ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
9. Leistungsgrenzen und Haftung
9.1 Der Anbieter betreibt den Dienst mit angemessener Sorgfalt; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Leistungswerte besteht nicht.
9.2 Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies betrifft insbesondere die Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Open Source Software resultieren.
9.3 Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich bei Vorsatz.
9.4 Die Haftung des Anbieters ist – außer bei Vorsatz – der Höhe nach mit der Summe des jährlichen Entgelts für das laufende Vertragsjahr begrenzt.
9.5 Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt oder Umstände außerhalb seines Einflussbereichs.
10. Vergütung, Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Die Abrechnung des vom Kunden geschuldeten Entgelts erfolgt in Höhe und auf Basis des gewählten Leistungspakets.
10.2 Befristete Abonnements (zB Jahres- oder Monatspaket verlängern sich automatisch um die ursprünglich gewählte Vertragsdauer, sofern sie nicht vor Ablauf der ursprünglichen bzw. verlängerten Vertragsdauer gekündigt werden).
10.3 Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor und wird diese mit angemessener Frist vorankündigen. Preisänderung gelten immer erst ab der nächsten Vertragsperiode, und werden so kommuniziert, dass eine fristgemäße Kündigung durch den Kunden möglich ist.
10.4 In Rechnung gestellte Entgelte sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
10.5 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter gesetzliche Verzugszinsen verlangen und den Zugang aussetzen.
10.6 Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos mit sofortige Wirkung auflösen.
11. Leistungsanpassungen und Upgrades
11.1 Upgrades, (zB Erhöhung der Kapazitätsgrenzen oder weitere Funktionen) können vom Kunden jederzeit beantragt werden.
11.2 Sofern durchführbar, werden Upgrades vom Anbieter innerhalb von 1–3 Werktagen umgesetzt.
11.3 Downgrades (zB Verringerung der Kapazitätsgrenzen oder weitere Funktionen) gelten ab der nächsten Vertragsperiode.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des IPR - anzuwenden. Vertragssprache ist deutsch, bei unterschiedlichen Sprachversionen gilt die deutsche Textversion.
13.2 Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit und aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten - einschließlich dessen Zustandekommens – ist das für den Sprengel Wien sachlich zuständige Gericht.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen dieser AGB bzw sonstiger vertraglicher Vereinbarungen sind durch gültige Regelungen zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Dies gilt sinngemäß auch für echte Vertragslücken.
14.4 Der Anbieter ist berechtig den Vertrag auf Rechtsnachfolger zu überbinden.